Dr. Max Stadler Presse

02. 05. 2004

STADLER: Heimliche schwarz-grüne Allianz darf Zuwanderungsgesetz nicht verhindern!

BERLIN. Nach der gescheiterten Klausurtagung zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Jetzt kommt es darauf an, dass ein modernes Zuwanderungsrecht für Deutschland nicht durch eine heimliche schwarz-grüne Allianz verhindert wird. Die FDP hat in der Klausurtagung Vorschläge unterbreitet, wie man die derzeitige Blockadesituation in weiteren Gesprächen doch noch überwinden kann: Durch Konzentration auf die zentralen Fragen.
Zu Recht sind nach dem 11. März rechtsstaatlich einwandfreie Bestimmungen zur erleichterten Abschiebung von Personen mit Terrorismusbezug in das Zuwanderungsgesetz aufgenommen worden. Die CDU/CSU versucht nun aber, darüber hinaus eine Vielzahl von ausländerrechtlichen Bestimmungen zu ändern, die unmittelbar nichts mit der Zuwanderungspolitik zu tun haben.
Die FDP schlägt vor, die Beratungen nicht zu überfrachten, sondern auf entscheidende Sicherheitsaspekte zu konzentrieren, die wirklich in einem engen Zusammenhang mit Terrorismusabwehr und mit aktuellen Sicherheitsfragen stehen. Diese Idee hat der Verhandlungsleiter Peter Müller (CDU) aufgegriffen und noch einmal Beratungen über die Ausweisung von kriminellen "Schleusern" und von "Hasspredigern" sowie über die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer Daueraufenthalts-erlaubnis verlangt.
Die FDP hält dies für richtig. Ich erwarte von den Grünen, dass sie sich dieser Diskussion nicht verschließen. Es gibt keinen Grund, jetzt die Verhandlungen abzubrechen.
Weder darf die Union mit ihren Forderungen überziehen, noch dürfen sich die Grünen der Verhandlung über wichtige Sicherheitsaspekte verweigern. Denn sonst ist der schon erreichte Verhandlungsstand zur vorsichtigen Öffnung des Arbeitsmarktes, zur Sicherung humanitärer Standards und zum Einsteig in eine neue Integrationspolitik gefährdet.
Die Gespräche stehen auf der Kippe. Niemand darf sich in dieser Situation wie ein Elefant im Porzellanladen bewegen, sondern jetzt ist ein sorgsamer Umgang mit dem schon erreichten Verhandlungsstand geboten. Das Zuwanderungsgesetz in der bisher zwischen Koalition, CDU/CSU und FDP ausgehandelten Form wäre auf alle Fälle ein Fortschritt gegenüber der geltenden Rechtslage.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - [email protected]